Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sucht für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung den Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren.
„Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“, sagte Schwerdtner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm, und da braucht es den Protest“, fügte sie hinzu.
Weiter kritisierte die Linken-Chefin das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, den Ländern zu verbieten, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. „Das steht im Grundgesetz. Das ist Artikel 15 des Grundgesetzes, dass wir vergesellschaften dürfen. Das heißt, die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dann gegen das Grundgesetz stehen soll“, so Schwerdtner.
Wohnungen dürften kein Renditeobjekt sein, forderte die Linken-Chefin weiter. „Wohnen bedeutet ein Zuhause, bedeutet ein Dach über dem Kopf, bedeutet, seine Kinder großzuziehen.“ Deshalb wolle die Linke die Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum überführen, „damit die Mieterinnen selbst entscheiden können: Wie wird saniert? Wie können wir auch klimagerecht die Wohnung sanieren?“, sagte Schwerdtner.
Ines Schwerdtner fordert einen Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren für Proteste gegen die Reformpläne der Bundesregierung
Sie kritisiert das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, Ländern zu verbieten, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, und sagt dies verstoße gegen Artikel 15 des Grundgesetzes
Die Linke will Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum überführen, damit Mieterinnen über Sanierung und klimagerechte Modernisierung mitentscheiden können
Warum ist das wichtig?
Bündnisse gegen die Reformpläne der Bundesregierung sind wichtig, weil viele Berufsgruppen im Gesundheitswesen Alarm schlagen
Das geplante Verbot der Länder, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, wird als verfassungswidrig kritisiert (Artikel 15 Grundgesetz)
Wohnungen sollen wieder in öffentliches Eigentum überführt werden, damit Mieter selbst über Sanierung und klimagerechte Modernisierung entscheiden können
Mieterinnen der Wohnungen großer Immobilienkonzerne
Zahlen/Fakten?
Artikel 15 des Grundgesetzes
Wohnungen sollen wieder in öffentliches Eigentum überführt werden
Protest gegen Reformpläne der Bundesregierung zur Sozialpolitik
Wie geht’s weiter?
Schwerdtner sucht breite Bündnisse gegen die Reformpläne der Bundesregierung mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren
Die Linke fordert, Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, damit Mieter selbst über Sanierung und klimagerechte Maßnahmen entscheiden können
