Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für berechtigt.
„Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland„, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“. Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime sei leider äußerst real.
Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat müsse sich zwingend mit der Thematik beschäftigen. Auch aus den Sicherheitsbehörden werde seit Monaten auf eklatante Risiken durch die AfD für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten hingewiesen. Was passiere, wenn Rechtsextremisten in Verantwortung kämen, habe man in Österreich erlebt, sagte von Notz. Dort seien die Klarnamen von mehr als 30.000 Polizisten direkt an russische Geheimdienste weitergegeben worden.
