Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte Maier am Sonntag der ARD.
Man müsse Sorge haben, dass geheime Informationen über das „rechtsextreme Vorfeld der AfD“ oder über „Spionagetätigkeit Russlands in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen“ würden, so Maier. Das wäre für die nationale Sicherheit ein Problem. Zuvor hatte Maier bereits vor einem „Staatsstreich“ gewarnt, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Er bezog sich dabei auf die Ankündigung der AfD, Hunderte Beamte auszutauschen. Dies würde gegen Recht und Gesetz verstoßen und habe „Züge eines Staatsstreichs“, präzisierte der Minister seine Aussage.
Bei einem Regierungswechsel könne man zwar sogenannte politische Beamte relativ schnell austauschen, das seien in Sachsen-Anhalt vielleicht zehn bis 15 Personen. Die AfD spreche aber von 150 bis 200. Das sei ein Verstoß gegen das deutsche Beamtenrecht. Deutsche Beamte müssten ihre Verfassungstreue beweisen, weil sie einen Eid auf die Verfassung schwören. Maier äußerte Zweifel, ob Beamte aus rechtsextremen Burschenschaften eine Sicherheitsüberprüfung überstehen würden.
Sollte die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen, gebe es Möglichkeiten, dem dortigen Verfassungsschutz den Zugang zu sensiblen Informationen zu verwehren, etwa im Bereich Rechtsextremismus oder Spionagetätigkeit Russlands. Dies sei aber auf diesen Bereich beschränkt. Für einen grundsätzlichen Ausschluss des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Maier sagte, es handele sich um „ein Szenario“, die Wahl sei noch nicht gelaufen. Seine Hoffnung sei, dass es nicht dazu komme. Dennoch müssten die Innenminister diesen Fall „durchdenken“ und „handlungsfähig sein“.
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Was ist passiert?
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.
Maier bezeichnete einen AfD-Innenminister als Sicherheitsrisiko und warnte vor einem Verstoß gegen das deutsche Beamtenrecht.
Er äußerte Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der möglichen Verweigerung des Zugangs zu sensiblen Informationen durch den Verfassungsschutz.
