EU-Politik: Sanktionen gegen Russland und Ukraine-Hilfe
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine.
„Der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Das sei das Signal, welches Europa mit der jüngsten Entscheidung des Rates zur weiteren Festsetzung russischen Staatsvermögens sende. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte am Freitagabend auf Kommissionsvorschlag beschlossen, die russischen Vermögen dauerhaft einzufrieren. Die Europäische Union verzichtet damit darauf, die Maßnahme alle sechs Monate einstimmig erneuern zu müssen.
Am Donnerstag und Freitag kommt der Europäische Rat in Brüssel zusammen und entscheidet über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Angedacht ist ein Reparationskredit für die Ukraine in Höhe von 165 Milliarden Euro, der laut Kommissionsvorschlag aus dem in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro finanziert werden soll. Von der Leyen appellierte an die EU-Partner: „Wir müssen der Ukraine, die so aufopferungsvoll um ihre Freiheit und demokratische Zukunft kämpft, finanziell zur Seite stehen. Es ist gerade jetzt enorm wichtig, ihre Verhandlungsposition auch am Verhandlungstisch zu stärken. Es geht hier um Europas Sicherheit und Zukunft.“
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