Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik: Industriestrompreis im Ruhrgebiet
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten „Industriestrompreises“ für die energieintensive Industrie. „Wir halten Wort: Der Industriestrompreis kommt“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Abstimmungen laufen planmäßig, das Verfahren mit der Europäischen Kommission geht voran – und wir nutzen jeden beihilferechtlichen Spielraum, um unsere Industrie zu stärken.“
Reiche soll am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zum Stand beim Industriestrompreis berichterstatten. Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang November darauf verständigt, dass Unternehmen ab 2027 den Industriestrompreis beantragen und rückwirkend ab 2026 ausgezahlt bekommen können. Dieser soll bei fünf Cent pro Kilowattstunde liegen.
Reiche stellte klar, dass Verzögerungen am Plan nicht abzusehen seien. „Wir entlasten die Unternehmen mit Wirkung zum 1.1.2026 weiter bei den Strompreisen, verhindern Standortverlagerungen und sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Schlüsselbranchen unseres Landes“, erklärte sie und sprach von einem „Durchbruch, für den wir lange gekämpft haben“.
Die Ministerin reagierte damit auch auf Äußerungen des Koalitionspartners. Am Mittwochmorgen hatte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, Kritik an einem Veto von Reiche bei den neuen Bürgergeld-Regeln geübt. Er würde sich von der Wirtschaftsministerin manchmal wünschen, „sie würde sich mit der gleichen Energie beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“, hatte Wiese gesagt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ruhrgebiet (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bestätigt, dass der vergünstigte Industriestrompreis planmäßig eingeführt wird.
- Koalitionsausschuss plant, dass Unternehmen ab 2027 den Industriestrompreis beantragen können, rückwirkend ab 2026.
- Reiche betont, dass Verzögerungen nicht abzusehen seien und es keine Auswirkung auf den Zeitplan geben werde.
Warum ist das wichtig?
- Sicherstellung der Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises stärkt energieintensive Industrie.
- Verhindert Standortverlagerungen und sichert Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen.
- Entlastung der Unternehmen ab 2026 fördert Wertschöpfung.
Wer ist betroffen?
- energieintensive Industrie
- Unternehmen
- Schlüsselbranchen
Zahlen/Fakten?
- Industriestrompreis soll 2027 beantragt, rückwirkend ab 2026 ausgezahlt werden
- Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde geplant
- Entlastung bei Strompreisen ab 1.1.2026
Wie geht’s weiter?
- Berichterstattung im Koalitionsausschuss am Mittwochabend
- Einführung des Industriestrompreises ab 2027, rückwirkend ab 2026
- Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde angestrebt
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