Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reformen im Fokus
Berlin () – Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch mal daran erinnern: Wir haben auf der fachpolitischen Ebene seit November eine Einigung in der Sache erziel“, sagte Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Die Arbeitsgruppen der Union waren darin eingebunden und stimmten dem zu.“
In den aktuellen Eckwerten des Haushalts seien entsprechende Gelder bereits vorgesehen. „Wir würden nicht akzeptieren, dass diese Gelder für andere Maßnahmen verwendet werden“, fügte Kaczmarek hinzu.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte einen Verzicht auf die Erhöhung in einem Interview mit Sparzwängen begründet. Der SPD-Politiker findet dieses Vorgehen fragwürdig. „Der Bundeskanzler war in unserer Fraktion zu Gast und hat darum gebeten, keine roten Linien aufzuzeigen. Es ist nicht ok, dass per Zeitungsinterview Stoppschilder aufgestellt werden“, sagte Kaczmarek. „Das Bafög darf nicht zur Kompromissmasse werden. Hier gehen wir als SPD nicht mit.“
Überlegungen Bärs, nur den strukturellen Teil der Reform umzusetzen, nicht aber den finanziellen, erteilte er eine Absage. „Eine Lösung, wonach das Bafög reformiert wird, aber die Leistungen nicht erhöht werden, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel“, sagte Kaczmarek.
Berichterstatterin der SPD-Fraktion zum Thema Bafög, Lina Seitzl, beharrte ebenfalls auf der Reform. „Generationengerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass es eine auskömmliche Rente gibt, sondern bedeutet auch, dass wir in die junge Generation investieren. Wir sprechen hier von einer Heranführung des Bafög an das Grundsicherungsniveau“, so Seitzl. „Es geht nicht um eine privilegierte Situation von Studierenden.“
Auch das Deutsche Studierendenwerk mahnt, die Reform umzusetzen und setzt die nötigen Summen in Beziehung zum Tankrabatt. „Die jetzt anstehende Erhöhung der Bafög-Wohnkostenpauschale wäre gar nicht so teuer: Allein im laufenden Haushalt kostet der Tankrabatt fast das 25-fache davon“, sagte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, der Mediengruppe Bayern. Er spielt damit auf den für zwei Monate gewährten Steuererlass auf die Mineralölsteuer an.
„Von den Bafög-geförderten Studierenden jobbt mehr als die Hälfte“, erläuterte Anbuhl. „Bafög-geförderte Studierende mit Nebenjob arbeiten statistisch signifikant häufiger, um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts sicherzustellen, als Studierende, die kein Bafög erhalten“, sagte er.
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