Heizungsgesetz: Politische Auseinandersetzungen in Berlin
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizungsgesetz zurückgewiesen.
Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, lässt sie nicht gelten: „Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden – dessen können Sie sicher sein“, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie habe sich dazu ausführlich mit Stefanie Hubig und Verena Hubertz abgestimmt. Mit dem Gesetzentwurf sei sie „sehr zufrieden“. Nach Reiches Darstellung zeigt das angekündigte Gesetz bereits Wirkung: „Die Menschen entscheiden sich aus eigener Überzeugung für Wärmepumpen, nicht zuletzt wegen der weiterhin verlässlichen und angemessenen Förderung.“
Auch dem Vorwurf von Verbraucherschützern, Gasheizungen könnten für Bürgern bei absehbar steigenden Kosten für Gas zur Kostenfalle werden, widersprach die Ministerin. „Mittelfristig würde ich mir um die Gaspreise keine Sorgen machen, da das internationale Angebot an Flüssiggas wachsen dürfte und deutsche Unternehmen langfristig Lieferverträge schließen können“, sagte Reiche. Gas sei etwa eine „ideale Brückentechnologie für Gebäude, die in absehbarer Zeit mit einem Fernwärmeanschluss rechnen können“. Die harsche Bewertung des Normenkontrollrats, der von einem der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der vergangenen Jahre gesprochen hatte, wies Reiche ebenfalls zurück. Der Rat habe „die Stellungnahmen von Verbänden einfach übernommen“, so Reiche.
