Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket gefordert
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes „Entlastungspaket“ von der Bundesregierung gefordert.
„Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie war kein taugliches Instrument für Mecklenburg-Vorpommern.“ Viele Arbeitgeber hätten sie gar nicht zahlen können – „nicht der Mittelstand, nicht die sozialen Träger, nicht der öffentliche Dienst“.
Nun komme es auf ein „echtes Gesamtpaket“ an. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie „eine Einkommensteuerreform, die den Namen verdient“, so Schwesig. Auch anstehende Sozialreformen müssten „verträglich und gerecht“ gestaltet werden.
Schwesig begrüßte, dass die Forderung nach einem Gesamtpaket unter Einbindung der Sozialpartner aufgegriffen worden sei. „Auch die Ministerpräsidenten müssen eingebunden werden“, forderte sie. „Wir brauchen eine Sonder-MPK. Die Länder tragen die Konsequenzen mit, sie müssen zentral an den Entscheidungen beteiligt sein. Ich erwarte, dass der Kanzler diesen Schritt jetzt geht“, sagte die Ministerpräsidentin.
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