Niedersachsens Ministerpräsident: Entlastungsprämie ist vom Tisch

12. Mai 2026
1 min Lesezeit

Niedersachsens Ministerpräsident: Entlastungsprämie ist vom Tisch

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Niedersachsen: Entlastungsprämie in der Politik

() – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.

Gegen die Prämie hatte Ende vergangener Woche der Bundesrat gestimmt. „Ich glaube, dass die nun vom Tisch ist“, sagte Lies. Die einzige Chance wäre vielleicht noch gewesen, sie auf 2026 zu begrenzen. Das hätte die Auswirkungen reduziert, ändere aber nichts am Grundproblem. Viele Unternehmer könnten dies gerade nicht leisten. Eher brauche es eine Einkommenssteuerreform, die viele Menschen und Unternehmen langfristig entlaste. Alles andere sei jetzt aber vergossene Milch. Man müsse nach vorn schauen und daran arbeiten, dass man es ab jetzt besser mache, forderte der Ministerpräsident.

hatte im Gegensatz zu anderen SPD-geführten Ländern im Bundesrat mit Ja gestimmt. Mit Blick auf die Ablehnung von (Manuela Schwesig) und (Dietmar Woidke) sagte Lies, die beiden hätten aus nachvollziehbaren Gründen dagegen gestimmt. Er selbst empfinde die Prämie nicht als die glorreichste aller Ideen. Man habe dieser Möglichkeit nicht im Wege stehen wollen, obwohl auch Niedersachsen die Prämie nicht hätte zahlen können. „Aber wir wollten mit der Zustimmung Niedersachsens ganz bewusst zeigen: Wir respektieren Entscheidungen der Bundespolitik und tragen sie mit“, sagte Lies. Sonst könne das Ganze ja nicht funktionieren.

Der niedersächsische Ministerpräsident sagte aber auch: „Das, was Freitag geschehen ist, darf so nicht wieder passieren.“ Man müsse künftig die Strukturen der Ministerpräsidentenkonferenz besser für Abstimmungen nutzen. Lies forderte zudem, die Grünen besser einzubinden, schon allein, weil man sie zum Partner habe in vielen Ländern. Ein grundlegendes Problem bleibe dabei, dass die Bundesregierung nicht versucht habe, die Entlastungsprämie frühzeitig mit den Ländern abzustimmen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sitzung des Bundesrates am 08.05.2026

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Olaf Lies sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie.
  • Der Bundesrat hat gegen die Prämie gestimmt.
  • Niedersachsen hat im Bundesrat mit Ja gestimmt, um die Entscheidungen der Bundespolitik zu respektieren.

Warum ist das wichtig?

  • Entlastungsprämie wird nicht umgesetzt, was finanzielle Belastungen für Unternehmer reduziert.
  • Notwendigkeit einer Einkommenssteuerreform für langfristige Entlastungen erkannt.
  • Wichtigkeit der besseren Abstimmung zwischen Bund und Ländern für zukünftige Entscheidungen hervorgehoben.

Wer ist betroffen?

  • Unternehmer
  • Menschen
  • Unternehmen

Zahlen/Fakten?

  • Entlastungsprämie hat keine Zukunft, sagte Olaf Lies.
  • Bundesrat stimmte gegen die Prämie.
  • Niedersachsen hat im Bundesrat mit Ja gestimmt.

Wie geht’s weiter?

  • Keine Zukunft für die Entlastungsprämie
  • Einkommenssteuerreform als Lösung anstreben
  • Strukturen der Ministerpräsidentenkonferenz für Abstimmungen verbessern
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