Hessen plant Reform des Vergaberechts für schnellere Verfahren
8. Mai 2026
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Hessen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik in Hessen: Gesetzesreform vorgestellt
Wiesbaden () – Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat die geplante Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vorgestellt. Ziel der Novelle sei es, öffentliche Investitionen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, teilte das Ministerium am Freitag mit.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem höhere Wertgrenzen für Direktvergaben und ein Bestbieterprinzip vor.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte: „Wir wollen, dass öffentliche Investitionen schneller bei den Menschen ankommen. Deshalb vereinfachen wir Verfahren radikal, entlasten Kommunen und Unternehmen und stärken gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen.“ Die Reform verfolge einen Dreiklang aus mehr Tempo, weniger Bürokratie und klaren Regeln gegen Lohndumping.
Die geplanten Änderungen stoßen bei Verbänden auf breite Unterstützung.
Michael Rudolph vom DGB Hessen–Thüringen begrüßte die Tariftreueregelung, warnte aber vor möglichen Umgehungen. Kirsten Schoder-Steinmüller vom Hessischen Industrie- und Handelskammertag lobte die Entlastungen, mahnte jedoch, dass zusätzliche Nachweise die Bürokratie nicht wieder erhöhen dürften.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
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