Hessen unterstützt Infrastruktur-Zukunftsgesetz für schnellere Planung
30. Januar 2026
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Hessen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Infrastrukturpolitik in Hessen stärken
Wiesbaden () – Hessen hat sich im Bundesrat für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz ausgesprochen. Das teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum mit.
Das Land sieht darin einen wichtigen Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Bund, Länder sowie Kommunen handlungsfähiger zu machen.
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori hob hervor, dass schnellere und effizientere Verfahren eine zentrale Voraussetzung für die Modernisierung der Infrastruktur seien. ‚Straßen und Brücken müssen zügig saniert, der Schienenverkehr ausgebaut und die Energieinfrastruktur weiterentwickelt werden. Dafür braucht es einfache, rechtssichere und stärker digitalisierte Abläufe‘, sagte Mansoori.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine stärkere Priorisierung von Projekten von überragendem öffentlichem Interesse und schlankere Umweltverträglichkeitsprüfungen vor.
Mansoori betonte, dass beschleunigte Verfahren ausreichend qualifiziertes Personal voraussetzten. Moderne Infrastruktur benötige Fachkräfte in Bauwirtschaft und Verwaltung.
Gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Kinderbetreuung, Weiterbildungsmöglichkeiten und qualifizierte Zuwanderung seien dafür wichtige Grundlagen. Das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium setzt bereits eigene Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung um, wie den digitalen Bauantrag.
