Linke bringt Gesetz für mehr Sozialwohnungen in Thüringen ein
5. Dezember 2025
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Thüringen: Soziale Wohnraumpolitik stärken
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des sozialen Wohnens eingebracht. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Müller, mit.
Der Entwurf sieht unter anderem eine verbindliche Sozialwohnungsquote für Kommunen, die Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH und stärkere Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen vor, um mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand zu schaffen.
Zudem enthält das Paket Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und sieht die Einrichtung von Mietprüfstellen sowie von Mieterbeiräten auf lokaler, regionaler und Landesebene vor. Müller betonte, dass der Markt im Wohnbereich nicht alles sinnvoll regle und Land sowie Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten benötigten.
Die Sicherstellung von gutem und bezahlbarem Wohnen sei eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Parallel dazu macht die Fraktion Druck für einen besseren Mieterschutz auf Bundesebene und fordert einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Verbot von Energiesperren gegen Mieter. Ein eigener Antrag für einen Thüringer Härtefallfonds für von Energiesperren betroffene Mieter wurde jedoch ebenso wie ein Antrag zur Schließung der Wohnkostenlücke beim Bürgergeld von der Regierungskoalition abgelehnt.
Die Linke will die Diskussion um ihre Vorschläge dennoch weiter vorantreiben.
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Bildhinweis:
Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des sozialen Wohnens eingebracht.
Der Entwurf sieht unter anderem eine verbindliche Sozialwohnungsquote, die Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft und Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor.
Warum ist das wichtig?
Stärkung des sozialen Wohnens für mehr bezahlbare Wohnungen
Schutz vor Zweckentfremdung von Wohnraum und verbesserte Mitbestimmung der Kommunen
Verbesserung des Mieterschutzes und Forderung nach bundesweiten Regelungen
