Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sozialpolitik in Berlin: Einsparungsdebatte im Kanzleramt
Berlin () – Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche, die Förderung und Unterstützung benötigen, berichtet der „Spiegel“.
In einem Ende März entstandenen 108-seitigen „Vorschlagsbuch“ finden sich demnach mehr als 70 konkrete Ideen im Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. So fordern etwa die kommunalen Spitzenverbände, den Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 13-Jährige und längstens 72 Monate zu gewähren, was eine Milliarde Euro sparen würde. Bei Schulassistenzen und schulischen Integrationshelfern gibt es mehrere Vorschläge bis hin zur völligen Abschaffung im Umfang von drei Milliarden Euro.
Die Liste sei „ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskanzleramt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Arbeitsgruppe im Kanzleramt berät über Einsparungen im Sozialbereich
- Vorschläge zur Einsparung von mindestens 8,6 Milliarden Euro, darunter Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und Abschaffung von Schulassistenzen
- Kritik an den Vorschlägen als Angriff auf soziale Errungenschaften
Warum ist das wichtig?
- Einsparungen im Sozialbereich betreffen wichtige Leistungen für Menschen mit Behinderung und bedürftige Kinder und Jugendliche.
- Die vorgeschlagenen Kürzungen könnten grundlegende soziale Teilhabe und Errungenschaften gefährden.
Wer ist betroffen?
- Menschen mit Behinderung
- Kinder und Jugendliche, die Förderung und Unterstützung benötigen
- Empfänger von Unterhaltsvorschuss
Zahlen/Fakten?
- Mehr als 70 konkrete Ideen im Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro
- Einsparungen durch Unterhaltsvorschuss für unter 13-Jährige: eine Milliarde Euro
- Vorschläge zur Abschaffung von Schulassistenzen und schulischen Integrationshelfern: drei Milliarden Euro
Wie geht’s weiter?
- Weitere Beratungen der Arbeitsgruppe im Kanzleramt
- Umsetzung der Sparvorschläge prüfen
- Reaktionen der Verbände auf die Vorschläge beobachten
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