Berlin () – Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.
Man müsse „die grundsätzliche Frage stellen, in welchen Bereichen das Berufsbeamtentum notwendig ist, auch wenn diese Debatte nicht bequem ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es wäre fatal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn bei heutigen Angestellten, künftigen gesetzlichen Rentnern und Kassenpatienten vor allem über weitere Kürzungen und Einschnitte diskutiert wird, während andere, die bereits heute und auch im Alter vielfach gut abgesichert sind, zusätzliche Verbesserungen erwarten können.“
Gleichwohl erklärte Bartsch, dass der Bund das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ignorieren könne – auch wenn es sich um eine „kostenintensive Vorgabe“ handle. „Wir werden den Gesetzentwurf des Innenministers selbstverständlich sehr sorgfältig prüfen“, so der Linken-Politiker.
In dem Gesetzentwurf des Innenministeriums wird zur Begründung für die neue Besoldungsstruktur auf Vorgaben aus Karlsruhe verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November geurteilt, dass viele Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt wurden.
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Dietmar Bartsch (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Linke fordert Debatte um Verbeamtungen bei geplanter höherer Besoldung.
Bartsch kritisiert Ungleichheit zwischen Beamten und anderen Angestellten.
Innenministerium bezieht sich auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bezahlung.
Warum ist das wichtig?
Notwendigkeit der Debatte über Verbeamtungen betonen
Ungleichheit bei Besoldungen könnte gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden
Prüfung des Gesetzentwurfs aufgrund gerichtlicher Vorgaben wichtig
