SPD kritisiert Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung
26. November 2025
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Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Schleswig-Holstein: Kritik an Finanzpolitik
Kiel () – Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, Gelder des Bundes eher für Bürokratie als für Wirtschaftsinvestitionen zu verwenden. Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies teilte mit, die heute vorgestellten Haushaltsanträge der Koalition würden keine neuen Impulse für die Wirtschaft bringen.
Raudies kritisierte, dass Geld aus dem Sondervermögen der Bundesregierung eigentlich für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft gedacht sei, stattdessen werde aber der Verwaltungsapparat weiter ausgebaut.
Der bereits angekündigte Stellenaufwuchs in den Ministerien und Maßnahmen wie der gewässerschonende Kleegras-Anbau in der Landwirtschaft stünden exemplarisch für grüne Klientelpolitik.
Dass überhaupt zusätzliche Mittel ausgegeben werden könnten, verdanke die Landesregierung ausschließlich Geldern aus Berlin, betonte die SPD-Politikerin. Aus eigener Kraft wäre Schwarz-Grün dazu nicht mehr in der Lage gewesen.
