SPD-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen bei Demokratieprojekten
29. April 2026
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Thüringen: Kritik an Demokratieförderungskürzungen
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei der Förderung von Demokratieprojekten ausgesprochen. Das hat Fraktionschef Lutz Liebscher am Mittwoch mitgeteilt.
Zuvor hatte die Fraktion Vertreter von MOBIT – Mobile Beratung Thüringen, dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena sowie der Beratungsstelle ezra empfangen.
Die Organisationen berichteten von wachsendem Druck durch neue Nebenbestimmungen, Auflagen und ein zunehmendes Klima der Unsicherheit. „Diese Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Demokratie – und sie brauchen dafür Verlässlichkeit, keine neuen Auflagen und Kürzungen“, sagte Liebscher.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Demokratieförderung zu sichern. Zugleich solle sich das Land auf Bundesebene gegen weitere Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ einsetzen.
Hintergrund ist eine gemeinsame Stellungnahme von MOBIT und mehr als 142 weiteren betroffenen Organisationen gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert geplante Kürzungen bei Demokratieprojekten.
Fraktion empfing Vertreter von MOBIT, IDZ Jena und ezra, die von wachsendem Druck und Unsicherheit berichteten.
Forderung nach Sicherstellung der Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Demokratieförderung.
Warum ist das wichtig?
Wichtige Unterstützung für Demokratieprojekte sichern
Notwendigkeit von Verlässlichkeit für engagierte Organisationen
Widerstand gegen Kürzungen fördert demokratische Strukturen
Wer ist betroffen?
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
MOBIT – Mobile Beratung Thüringen
Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena
