Erfurt () – Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Haushalt der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher wertete den Beschluss als Signal der demokratischen Handlungsfähigkeit.
Gerade in angespannten Zeiten brauche es keine Symbolpolitik, sondern klare Prioritäten, sagte er. Investiert werden solle vor allem in Bildung, soziale Sicherheit, starke Kommunen und die Daseinsvorsorge.
Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, betonte, der Haushalt schaffe Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise.
Wichtig sei gewesen, kommunale Spielräume zu sichern, damit steigende Sozialkosten nicht zu Kürzungen bei der Infrastruktur oder Angeboten für Kinder und Jugendliche führten.
