SSW kritisiert Polizeigesetz-Entwurf als unverhältnismäßig
6. Mai 2026
1 min Lesezeit
Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Kontroversen in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch hat den Gesetzentwurf der Innenministerin zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen scharf kritisiert. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit.
Besonders die geplante Einführung einer achtwöchigen Präventivhaft sowie der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit stoßen auf Widerstand.
„Schleswig-Holstein ist nicht Bayern. Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig“, sagte Nitsch.
Der demokratische Rechtsstaat sperre keine unliebsamen Personen ein. Zudem warnte sie vor einem zu niedrigen Eingriffsschwellenwert bei der Videoüberwachung.
Die biometrische Gesichtserkennung per Kamera sei ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da auch Unbeteiligte erfasst und gespeichert werden könnten.
Nitsch verwies auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Deutschen Anwaltvereins. Sie forderte eine Nachbesserung des Entwurfs, insbesondere bei der konkreten Definition von Gefahrenlagen.
Auch die Mehrbelastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften sei im Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Fraktion hoffe auf eine Kurskorrektur im Rahmen der anstehenden Anhörung.
