SPD fordert Rücktritt oder Entlassung des Chefs der Staatskanzlei
29. Mai 2026
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Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Turbulenzen in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat den Rücktritt oder die Entlassung des Chefs der Staatskanzlei gefordert. Das hat der Landesvorsitzende Ulf Kämpfer am Freitag mitgeteilt.
Anlass ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Anleihe.
Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs und dem Urteil des Landesverfassungsgerichts stehe fest, dass die Landesregierung gegen die Landeshaushaltsordnung und die Landesverfassung verstoßen habe, so Kämpfer. Die Folge sei ein finanzieller Schaden für das Land in dreistelliger Millionenhöhe.
Die 300-Millionen-Anleihe wäre bei rechtlich korrektem Handeln nie beschlossen worden.
Kämpfer sprach von einem handfesten Skandal. Der Ministerpräsident müsse seiner politischen Verantwortung gerecht werden und die notwendigen personellen Konsequenzen ziehen.
Die operative Hauptverantwortung liege beim Chef der Staatskanzlei. Die Landesregierung habe binnen weniger Jahre drei Mal in schwerwiegender Weise die Verfassung gebrochen, unter anderem durch einen verfassungswidrigen Haushalt und eine verfassungswidrige Informationspolitik gegenüber dem Parlament.
