Opposition fordert Günther zur Aussage zu Northvolt-Bericht
19. Mai 2026
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Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Schleswig-Holstein: politische Verantwortung im Fokus
Kiel () – Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, persönlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe Stellung zu nehmen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli (SPD) und Christopher Vogt (FDP) am Dienstag mitgeteilt.
Der Sonderbericht wird am 27. Mai im Ausschuss behandelt.
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht massive Fehler bei der Risikobewertung der Landesregierung festgestellt. Nach Einschätzung der Prüfer hätte die Wandelanleihe über rund 200 Millionen Euro in dieser Form nicht bewilligt werden dürfen.
Midyatli erklärte, der Bericht bestätige die langjährige Kritik der SPD. Die Landesregierung habe Risiken kleingeredet, Warnsignale ignoriert und das Parlament getäuscht.
Der finanzielle Schaden für das Land sei immens.
Vogt bezeichnete die Reaktion der Landesregierung auf den Bericht als irritierend. Es sei unverständlich, dass Finanzministerin Schneider noch immer keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung erkennen wolle.
Günther habe vor knapp einem Jahr die Hauptverantwortung für das Northvolt-Projekt übernommen, sich aber bislang nicht zum Bericht geäußert. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob der Regierungschef eigene Fehler erkenne und welche Konsequenzen er ziehen wolle.
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Daniel Günther (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
SPD und FDP fordern Ministerpräsident Günther auf, im Wirtschaftsausschuss Stellung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe zu nehmen.
Der Landesrechnungshof hat massive Fehler bei der Risikobewertung festgestellt und kritisiert, dass die Wandelanleihe nicht bewilligt werden durfte.
Günther hat sich bislang nicht zum Bericht geäußert, trotz seiner Verantwortung im Northvolt-Projekt.
Warum ist das wichtig?
Wichtigkeit der transparenten Aufklärung über Fehler in der Risikobewertung
Verantwortung des Ministerpräsidenten gegenüber den Steuerzahlern
Notwendigkeit von Konsequenzen zur Vermeidung zukünftiger Fehlentscheidungen
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