Grüne kritisieren Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend für Schleswig-Holstein
17. April 2026
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Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kommunale Finanzen in Schleswig-Holstein unter Druck
Kiel () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne für ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Oliver Brandt teilte mit, die angekündigte Unterstützung für hochverschuldete Kommunen werde der Größe des Problems nicht gerecht.
Angesichts einer Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland von fast 32 Milliarden Euro bewirke die geplante Unterstützung für Kommunen in finanzschwachen Ländern so gut wie nichts.
Brandt bezeichnete die für Schleswig-Holstein vorgesehenen 13 Millionen Euro sowie die bundesweit über vier Jahre verteilten 250 Millionen Euro lediglich als ‚Trostpflaster‘ für Bürgermeister und Kämmerer, die jeden Cent zweimal umdrehen müssten.
Besonders kritisiert Brandt, dass die Geberländer im Länder-Finanzausgleich mit viermal 400 Millionen Euro deutlich höher bedacht werden sollen. Er warf Bundesfinanzminister und CSU-Chef Markus Söder vor, für seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich ‚auch noch belohnt‘ zu werden.
Dies gefährde das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
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