Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Schleswig-Holstein: Stärkung der Verfassungstreue im Dienst
Kiel () – Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vorgelegt. Das teilte die innenpolitische Sprecherin Birte Glissmann am Freitag mit.
Kern des Vorhabens ist ein sogenanntes demokratisches Führungszeugnis, das eine Abfrage beim Verfassungsschutz vorsieht.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Beamten künftig eine Anfrage beim Verfassungsschutz rechtlich normiert wird. Zudem sollen bereits bei der Einstellung von Bewerbern mögliche verfassungsfeindliche Erkenntnisse geprüft werden.
Der Anwendungsbereich sei auf diejenigen Bewerber begrenzt, die konkret für die Einstellung ausgewählt wurden, um Grundrechtseingriffe zu vermeiden. Glissmann betonte, dass alle Bereiche des öffentlichen Dienstes umfasst sein sollen.
Die Abgeordnete verwies auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht, der einen Anstieg in allen Phänomenbereichen dokumentiert.
Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie, das Personenpotenzial sei auf 1.250 Personen gestiegen. Glissmann kündigte an, dass man die Rechtsprechung zu Fällen extremistischer Rechtsreferendare genau im Blick behalten und gegebenenfalls nachschärfen wolle.
Der Gesetzentwurf soll nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vor.
Einführung eines demokratischen Führungszeugnisses mit Abfrage beim Verfassungsschutz bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Beamten.
Anstieg extremistischer Aktivitäten dokumentiert, insbesondere im Bereich Rechtsextremismus.
Warum ist das wichtig?
Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
Frühe Erkennung verfassungsfeindlicher Einstellungen bei Bewerbern
Reaktion auf steigende Bedrohungen durch Extremismus für die Demokratie
