Linke fordert verfassungskonforme Nachbesserungen an Sicherheitsgesetz in Sachsen-Anhalt
28. Februar 2026
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Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sachsen-Anhalt: Kritik am Sicherheitsgesetz
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aufgefordert, den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz verfassungskonform nachzubessern. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Freitag mit.
Von Angern kritisierte, die Koalition habe es trotz über einjähriger Beratungen nicht geschafft, die Hinweise von Experten und Gutachtern aufzunehmen.
Besonders problematisch seien die geplanten Grundrechtseingriffe beim Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware sowie unzureichende Regelungen für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt. Ein bloßer Entschließungsantrag ohne Änderungen am Gesetzestext sei ein Armutszeugnis.
Die Linke kündigte an, neben einem bereits vorliegenden Änderungsantrag zur Fußfessel einen weiteren Antrag vorzulegen, um die strittigen Grundrechtseingriffe zu beheben.
Von Angern betonte, verfassungsgemäße Regelungen würden nicht nur die Bürger schützen, sondern auch den Polizeibehörden mehr Rechtssicherheit geben, als wenn Teile des Gesetzes vor Gericht scheiterten.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Eva von Angern (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt fordert Nachbesserungen am Sicherheits- und Ordnungsgesetz.
Kritisiert werden unzureichende Regelungen und geplante Grundrechtseingriffe.
Ein Änderungsantrag zur Fußfessel und ein weiterer Antrag zu Grundrechtseingriffen sollen vorgelegt werden.
Warum ist das wichtig?
Schutz der Bürgerrechte durch verfassungskonforme Regelungen
Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten für Polizeibehörden
Notwendigkeit einer sorgfältigen Berücksichtigung von Expertenhinweisen
Wer ist betroffen?
Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP
Bürger und Polizeibehörden
Zahlen/Fakten?
Über einjähriger Beratungen der Koalition ohne Berücksichtigung von Expertenhinweisen
Geplante Grundrechtseingriffe beim Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware
Änderungsantrag zur Fußfessel und weiterer Antrag zur Behebung von Grundrechtseingriffen angekündigt
