Baden-Württemberg führt Verfassungstreue-Erklärung für Referendare ein

13. November 2025
1 min Lesezeit

Baden-Württemberg führt Verfassungstreue-Erklärung für Referendare ein

Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt

Justizreform in Baden-Württemberg: Verfassungstreue gefordert

() – Angehende Referendare in müssen künftig eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben, bevor sie zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Das hat Justizministerin Marion Gentges am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung mitgeteilt.

Die geplante Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung sieht vor, dass die Ablehnung des Zulassungsantrags droht, wenn die Erklärung nicht vorgelegt wird.

Laut Ministerium kann der Antrag grundsätzlich abgelehnt werden, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue einer Bewerberin oder eines Bewerbers bestehen.

Justizministerin Gentzes betonte, dass Referendare in der Justiz bereits verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen und kurz davor stehen, Richter, Staatsanwälte oder Anwälte zu werden. „Verfassungsfeindlichkeit und juristischer Vorbereitungsdienst gehen nicht zusammen.“

Die neue Regelung soll schnell und pragmatisch umgesetzt werden, das Anhörungsverfahren wurde bereits eingeleitet.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Angehende Referendare in Baden-Württemberg müssen Erklärung zur Verfassungstreue abgeben.
  • Zulassungsantrag kann abgelehnt werden bei Zweifeln an der Verfassungstreue.
  • Justizministerin betont die Verantwortung der Referendare in der Justiz.

Warum ist das wichtig?

  • Sicherstellung der Verfassungstreue von zukünftigen Juristen
  • Prävention von verfassungsfeindlichen Tendenzen im Rechtswesen
  • Verantwortung gegenüber dem Rechtssystem und der Gesellschaft

Wer ist betroffen?

  • Angehende Referendare in Baden-Württemberg
  • Bewerber mit begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue

Zahlen/Fakten?

  • Angehende Referendare in Baden-Württemberg müssen eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben.
  • Zulassungsantrag kann abgelehnt werden bei Zweifeln an der Verfassungstreue.
  • Neue Regelung soll schnell und pragmatisch umgesetzt werden.

Wie geht’s weiter?

  • Einführung der Erklärung zur Verfassungstreue für angehende Referendare
  • Zulassungsanträge können bei fehlender Erklärung abgelehnt werden
  • Schnelle und pragmatische Umsetzung der neuen Regelung ist geplant
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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