CDU lehnt SPD-Vorstoß zu leichteren Aufstiegen im Justizvollzug ab
19. März 2026
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Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Schleswig-Holstein: Justizvollzug im Fokus
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen Vorschläge der SPD ausgesprochen, die Anforderungen für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Justizvollzugsdienst zu senken. Die rechtspolitische Sprecherin Marion Schiefer warnte in einer Debatte im Landtag davor, Abstriche bei der Qualifikation für Führungspositionen zu machen.
Schiefer betonte, die Eigenverantwortung und Entscheidungsbefugnisse im gehobenen Dienst verlangten eine entsprechende Qualifikation.
Statt die Anforderungen zu senken, verwies sie auf den bestehenden Praxisaufstieg nach Paragraph 27a der Landeslaufbahnverordnung. Dieser ermögliche erfahrenen Bediensteten nach Fortbildung und einer zweijährigen Bewährungsphase den Aufstieg, ohne eine Prüfung ablegen zu müssen.
Die CDU-Politikerin sprach sich zudem klar für die Einstellung von Quereinsteigern wie Sozialarbeitern in den gehobenen Dienst aus.
Diese brächten wertvolle Perspektiven ein und seien für multiprofessionelle Teams unverzichtbar. Der SPD-Antrag zur Personalgewinnung soll nun im zuständigen Ausschuss mit dem Ministerium und den Berufsverbänden vertieft beraten werden.
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