Saarland und Rheinland-Pfalz fordern Bundeshilfen für Kommunen
18. November 2025
1 min Lesezeit
Saarland - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Entlastungen für Kommunen im Saarland
Zweibrücken () – Die Landesregierungen von Saarland und Rheinland-Pfalz haben bei einer gemeinsamen Ministerratssitzung in Zweibrücken schnelle Entlastungen für hochverschuldete Kommunen gefordert. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Alexander Schweitzer (SPD) betonten, dass der Bund nun liefern müsse, nachdem beide Länder ihren Teil beigetragen hätten.
Viele Kommunen stünden mit dem Rücken zur Wand, teilten die Regierungschefs am Dienstag mit.
Neben der Kommunalentschuldung sprachen sich beide Kabinette für einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur für Stahl- und Chemieindustrie aus und begrüßten die Einigungen beim Industriestrompreis. Weitere Schwerpunkte waren Umwelt- und Naturschutz, Gesundheitsversorgung sowie Sicherheitsfragen in der Grenzregion.
Die Ministerpräsidenten unterzeichneten eine neue Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Jugendarrestvollzug.
Kulturministerin Katharina Binz (Grüne) verwies auf erfolgreiche grenzüberschreitende Kulturprojekte, während Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die wirtschaftliche Kooperation als Motor für Verkehrsprojekte und Infrastrukturmodernisierung bezeichnete. Beide Länder wollen künftig enger bei der Arbeitswelttransformation zusammenarbeiten und Qualifizierungsstrukturen abstimmen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Schweitzer und Rehlinger (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Landesregierungen von Saarland und Rheinland-Pfalz fordern schnelle Entlastungen für hochverschuldete Kommunen.
Ministerpräsidenten unterzeichnen neue Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Jugendarrestvollzug.
Beide Länder planen engere Kooperation bei der Arbeitswelttransformation und Qualifizierungsstrukturen.
Warum ist das wichtig?
Entlastung hochverschuldeter Kommunen ist dringend nötig
Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur fördert Industrie und Wirtschaft
Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verbessert regionale Entwicklung
Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik Politische Auseinandersetzungen im Saarland Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin…
