Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle zentralen Reformpakete in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Steuersystem auf den Weg zu bringen“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Wenn alle ihre Verantwortung für das große Ganze sehen, Ruhe bewahren und mehr miteinander als übereinander reden, dann klappt das auch. An der SPD werden kluge und faire Reformen nicht scheitern“, so Rehlinger.
Drei große Reform-Missionen seine nötig.
„Erstens: Wir lösen den jahrzehntelangen Investitionsstau in unserer Infrastruktur endlich auf mit dem Mega-Impuls des Sondervermögens. Zweitens: Bund und Länder modernisieren gemeinsam Staat und Verwaltung und bauen massiv Bürokratie ab. Drittens: Jetzt geht es um eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme“, sagte die SPD-Politikerin.
„Wenn wir nichts tun, werden die Beiträge drastisch steigen und alle spüren das heftig im Portemonnaie“, warnte Rehlinger.
Mit Blick auf die schwarz-rote Koalition sagte sie: „Niemand hat versprochen, dass das einfach wird, aber so ist das, wenn man Verantwortung für unser Land trägt.“
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Anke Rehlinger (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Anke Rehlinger fordert die Bundesregierung zu gemeinsamen Reformvorhaben auf.
Sie sieht die Möglichkeit, zentrale Reformpakete in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Steuersystem in diesem Jahr umzusetzen.
Es sind drei große Reform-Missionen nötig: Auflösen des Investitionsstaus, Modernisierung von Staat und Verwaltung sowie Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Warum ist das wichtig?
Dringende Notwendigkeit zur Beseitigung des Investitionsstaus in der Infrastruktur
Bedarf an Reformen in sozialen Sicherungssystemen zur Vermeidung steigender Beiträge
Notwendigkeit zur Modernisierung und Bürokratieabbau für effektive Verwaltung
Wer ist betroffen?
Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Versicherte in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
Alle zentralen Reformpakete sollen 2023 in Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung und Steuersystem auf den Weg gebracht werden.
Drei große Reform-Missionen: Auflösung des Investitionsstaus, Modernisierung von Staat und Verwaltung, umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Warnung: Drastische Beitragserhöhungen, wenn nichts unternommen wird.
Wie geht’s weiter?
Reformpakete in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Steuersystem auf den Weg bringen
Investitionsstau in der Infrastruktur auflösen
Bürokratie abbauen und soziale Sicherungssysteme reformieren
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