Rheinland-Pfalz - Was ist passiert – was dahinter steckt
Öffentlicher Dienst: Entlastungsprämie in Deutschland
Berlin () – Die Bundesländer sträuben sich dagegen, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Beschäftigten zu zahlen.
Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Landesregierungen. Danach hat sich bisher keine Landesregierung bereit erklärt, die Prämie auszuschütten.
Zehn Bundesländer lehnen die Zahlung komplett ab. Sechs Bundesländer erklären dagegen, sie hätten noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Offen ist demnach in Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, ob die Entlastungsprämie an Angestellte und Beamte im Öffentlichen Dienst gezahlt werden soll.
Alle anderen Länder erklärten, sie würden die Prämie nicht ausschütten.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte der „Bild“: „Ob und inwieweit es zusätzlich noch eine Prämie gibt, kann kein Bundesland alleine entscheiden. Dazu gibt es einen Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder. Ich habe in der letzten Tarifrunde gesagt, dass der öffentliche Dienst in der aktuellen Krise nicht Lohnführer sein kann. Das gilt auch jetzt und für dieses Thema.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gas-Zähler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesländer lehnen vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro ab.
- Zehn Bundesländer sind gegen die Auszahlung, sechs haben noch keine Entscheidung getroffen.
- Offene Fragen zur Prämie in Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Warum ist das wichtig?
- Widerstand der Bundesländer gegen Entlastungsprämie für den Öffentlichen Dienst
- Zehn Bundesländer lehnen Zahlung ab, nur einige unentschlossen
- Entscheidung betrifft finanzielle Entlastung von Beschäftigten in Krisenzeiten
Wer ist betroffen?
- Beschäftigte im Öffentlichen Dienst
- Angestellte und Beamte in den Bundesländern Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen
- Tarifgemeinschaft der Länder
Zahlen/Fakten?
- 1.000 Euro Entlastungsprämie je Beschäftigten vorgeschlagen
- Zehn Bundesländer lehnen Zahlung komplett ab
- Sechs Bundesländer haben noch keine abschließende Entscheidung getroffen
Wie geht’s weiter?
- Keine Landesregierung hat bisher die Prämie zugesagt.
- Entscheidung in sechs Bundesländern noch offen.
- Weitere Diskussionen in der Tarifgemeinschaft der Länder notwendig.
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