OVG stoppt Netzagentur-Verfügung zur Drosselung von "Heavy Usern"
15. Juni 2026
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Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Rechtsprechung zur Drosselung im Mobilfunkmarkt
Münster () – Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat der Beschwerde eines Telekommunikationsunternehmens gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur zur Drosselung von sogenannten „Heavy Usern“ stattgegeben. Das teilte das Gericht am Montag mit.
Die Bundesnetzagentur hatte dem Unternehmen untersagt, in Verträgen für mobile Internetzugangsdienste mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen eine Klausel zur nachrangigen Datenübertragung (Depriorisierung) zu verwenden.
Bei einer ausnahmsweisen Überlastung einer Funkzelle wird der Datenverkehr dieser Kunden nach Verbrauch eines bestimmten Volumens mit geringerer Priorität transportiert, was zu Einschränkungen etwa beim Video-Streaming führen kann.
Der 13. Senat des OVG NRW entschied nun, dass die Anordnung vorläufig nicht vollzogen werden darf. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Frage, ob solche Klauseln eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen, noch nicht abschließend geklärt habe.
Die Interessenabwägung fiel zugunsten des Unternehmens aus, da die beanstandeten Klauseln bei einer sofortigen Vollziehung unwiederbringlich verloren gehen könnten. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Bildhinweis:
Bundesnetzagentur (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
OVG NRW hat der Beschwerde eines Telekommunikationsunternehmens gegen die Bundesnetzagentur stattgegeben
Anordnung zur Drosselung von "Heavy Usern" darf vorläufig nicht vollzogen werden
Entscheidung basiert auf unklarer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich ungerechtfertigter Ungleichbehandlung
Warum ist das wichtig?
Schutz der Rechte von Telekommunikationsunternehmen
Klärung rechtlicher Aspekte zur Gleichbehandlung von Nutzern
Verhinderung potenzieller Nachteile für Verbraucher bei Überlastung
Wer ist betroffen?
Telekommunikationsunternehmen
Heavy User
Kunden mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen
Zahlen/Fakten?
Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat Beschwerde eines Telekommunikationsunternehmens stattgegeben
Anordnung der Bundesnetzagentur zur Drosselung von "Heavy Usern" darf vorläufig nicht vollzogen werden
Klausel zur nachrangigen Datenübertragung im Vertrag wurde angefochten
