Landesregierung weist Offshore-Gewerbesteuer Wilhelmshaven zu

15. Dezember 2025
1 min Lesezeit

Landesregierung weist Offshore-Gewerbesteuer Wilhelmshaven zu

Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Windenergie und Gewerbesteuer in Wilhelmshaven

() – Die niedersächsische Landesregierung hat mit einer geänderten Verordnung die Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks dauerhaft für die Kommunen im Land gesichert. Das teilte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Montag in Hannover mit.

Ab dem kommenden Jahr wird der Stadt das Heberecht für die Steuern aus den Windparks vor der Küste übertragen, wodurch jährlich etwa 110 Millionen Euro im Land verbleiben sollen.

Ohne diese Regelung wären etwa zwei Drittel der Steuereinnahmen an Kommunen in anderen Bundesländern geflossen, da viele Betreibergesellschaften dort ihren Sitz haben. Von den Gesamteinnahmen verbleiben nach Angaben der Regierung voraussichtlich rund 36 Millionen Euro in Wilhelmshaven, während etwa 65 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich an andere niedersächsische Städte und Gemeinden umverteilt werden.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Dezember vergangenen Jahres, wonach die Hebeberechtigung für Betriebsstätten im Küstenmeer nur an Gemeinden übertragen werden darf.

Die Landesregierung will die finanziellen Auswirkungen auf Wilhelmshaven und die Umverteilungseffekte regelmäßig überprüfen und zu Beginn des nächsten Jahres mit den Kommunen und Spitzenverbänden über das weitere Vorgehen sprechen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Rathaus Wilhelmshaven (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Niedersächsische Landesregierung sichert Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks für Kommunen langfristig.
  • Wilhelmshaven erhält ab nächstem Jahr das Heberecht für Steuern aus Windparks, jährlich bleiben rund 110 Millionen Euro im Land.
  • Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Hebeberechtigung für Betriebsstätten im Küstenmeer.

Warum ist das wichtig?

  • Sicherung von Steuereinnahmen für Kommunen in Niedersachsen
  • Stärkung der finanziellen Lage von Wilhelmshaven
  • Verhinderung von Steuerabflüssen zu anderen Bundesländern

Wer ist betroffen?

  • Stadt Wilhelmshaven
  • niedersächsische Kommunen
  • Betreibergesellschaften der Offshore-Windparks

Zahlen/Fakten?

  • Ab 2024 verbleiben jährlich etwa 110 Millionen Euro aus Offshore-Windparks in Niedersachsen.
  • Circa 36 Millionen Euro davon bleiben in Wilhelmshaven, 65 Millionen Euro werden umverteilt.
  • Regelung sichert Gewerbesteuer für Kommunen, statt zwei Drittel an andere Bundesländer fließen zu lassen.

Wie geht’s weiter?

  • regelmäßige Überprüfung der finanziellen Auswirkungen auf Wilhelmshaven
  • Gespräche mit Kommunen und Spitzenverbänden zu Beginn des nächsten Jahres
  • Fortsetzung der Umverteilungseffekte prüfen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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