Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Niedersachsen: Kritik am Infrastrukturgesetz
Hannover () – Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben das vom Bundesrat beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz scharf kritisiert. Das teilte die Fraktion am Freitag in Hannover mit.
Gleichzeitig fordern sie ein stärkeres Engagement für den Schutz der natürlichen Infrastruktur.
Fraktionsvorsitzende Anne Kura erklärte, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten zwar schneller werden, aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Gesetz setze an der falschen Stelle an, indem es Schutzstandards schwäche, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren anzugehen.
Als Hauptgründe für Verzögerungen nannte sie fehlendes Personal, komplexe Verfahren, mangelnde Digitalisierung und fehlende Priorisierung.
Niedersachsen habe dem Gesetz daher nicht zugestimmt. Kura betonte, dass Natur- und Umweltschutz nicht zum Verlierer gemacht werden dürften.
Moore, Wälder, Flüsse und Auen seien selbst eine unverzichtbare Infrastruktur, die vor den Folgen der Klimakrise schütze. Sie forderte, das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Natif) endlich auf den Weg zu bringen und nachzuschärfen.
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