Grüne kritisieren Tankrabatt als unsozial und klimaschädlich
13. April 2026
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Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Niedersachsen: Kritik an Tankrabatt der Bundesregierung
Hannover () – Die niedersächsischen Grünen haben die von der Bundesregierung geplante Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel scharf kritisiert. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Anne Kura, teilte mit, die Maßnahme sei ein „Schnellschuss“ und das schlechteste aller verfügbaren Instrumente.
Sie greife zu kurz und gehe an den sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.
Kura warnte, dass ein Tankrabatt die Gefahr berge, dass viel Geld bei den Ölkonzernen hängen bleibe und nicht zielgerichtet bei denjenigen ankomme, die es wirklich bräuchten. Statt die Nachfrage zu dämpfen, könne die Maßnahme eine weitere Preisspirale nach oben auslösen.
Als sinnvolle Alternative fordern die Grüne eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Zusatzprofite abzuschöpfen und gezielt zur Entlastung der Verbraucher einzusetzen.
Die Fraktion spricht sich stattdessen für eine deutliche Senkung der Stromsteuer für alle aus, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen und E-Mobilität zu fördern. Zudem müsse das Deutschlandticket konkurrenzfähig gehalten und die Angebote von Bussen und Bahnen im ländlichen Raum ausgebaut werden.
Die Bundesregierung handele mit dem Tankrabatt „wider alle Vernunft“, so Kura.
