Thüringer Grüne kritisieren Infrastrukturgesetz als Angriff auf Umweltrechte

Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Kritik an Infrastrukturgesetz in Thüringen

Er warf der Landesregierung vor, mit ihrer Unterstützung des Vorhabens den Rechtsstaat zu schwächen, anstatt ihn zu modernisieren.

Schäfer kritisierte insbesondere, dass zentrale Kontroll- und Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden sollen. ‚Es ist ein absoluter Irrweg zu glauben, der Staat werde schneller und besser, wenn Umweltverbände mundtot gemacht werden‘, sagte er. Mit Blick auf geplante Eingriffe in das Verbandsklagerecht warnte er vor irreversiblen Schäden, da Projekte möglicherweise umgesetzt werden könnten, bevor Gerichte ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Statt Umweltstandards abzubauen, forderte Schäfer eine echte Reform der Planungs- und Verwaltungsverfahren durch Digitalisierung und bessere Koordination.

Abschließend betonte er, dass sich die Grünen weiterhin dafür einsetzen würden, dass Infrastrukturpolitik nicht gegen Natur- und Bürgerrechte gemacht werde. Ein moderner Staat brauche schnellere Verfahren, aber niemals auf Kosten von Umwelt, Rechtsstaat und demokratischer Teilhabe.

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