Linke wirft Merz-Regierung Angriffe auf Sozialstaat vor
19. Juni 2026
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Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sozialpolitik in Mecklenburg-Vorpommern под давлением
Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Sozialstaat systematisch zu demontieren. Das teilte die Fraktion am Freitag in Schwerin mit.
Rösler kritisierte, dass die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz mit Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitswesen und bei der Kinder- und Jugendhilfe die breite Masse der Menschen treffe, während Großkonzerne von Steuergeschenken profitierten.
Rösler verwies auf mehrere konkrete Vorhaben der Bundesregierung. Dazu zähle die Einführung eines sogenannten Grundsicherungsgeldes zum 1. Juli, das sie als Hartz IV 2.0 bezeichnete.
Die neuen Regeln würden mehr Menschen in Existenznot bringen. Auch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz führe zu höheren Zuzahlungen für Medikamente und einem Extrabeitrag für die Familienversicherung, was vor allem Kranke und Familien mit kleinem Einkommen belaste.
Zudem seien die Rentenansprüche für pflegende Angehörige von Kürzungen bedroht.
Die Linke forderte ein Ende dieser Politik. Sozialstaatliche Reformen müssten die Lebenslagen der Menschen verbessern, nicht ihre Ansprüche verkleinern.
Gesundheit, Pflege, Teilhabe und soziale Sicherheit im Alter seien keine Gefälligkeiten des Staates, sondern hart erkämpfte gesellschaftliche Errungenschaften, so Rösler. Die Fraktion kündigte an, sich weiter gegen die Vorhaben der Bundesregierung zur Wehr zu setzen.
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Friedrich Merz am 19.06.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Jeannine Rösler von der Linksfraktion kritisiert die Bundesregierung für die Demontage des Sozialstaates.
Die Einführung des Grundsicherungsgeldes zum 1. Juli wird als nachteilig für die Menschen bezeichnet.
Die Linke fordert ein Ende der aktuellen Politik und setzt sich gegen die Vorhaben der Bundesregierung ein.
Warum ist das wichtig?
Sozialstaatliche Kürzungen treffen breite Bevölkerung, während Großkonzerne profitieren.
Geplante Gesetzesänderungen verschärfen die Lebenssituation von Menschen in Existenznot.
Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Lebenslagen der Bürger.
