Linke kritisiert Gerichtsurteil zu Ladenöffnungszeiten als absehbar
13. März 2026
1 min Lesezeit
Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im Fokus
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Öffnungszeitenverordnung als „Niederlage mit Ansage“ bezeichnet. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster, am Donnerstag mit.
Er machte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium für den „politischen Scherbenhaufen“ verantwortlich, da es Warnungen vor einem Rechtsstreit ignoriert habe.
Foerster erklärte, im Koalitionsvertrag sei eine klare Regelung zur Fortführung der Bäderverkaufsordnung vereinbart worden, um einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium habe diesen Pfad jedoch verlassen und wirtschaftliche Interessen über einen Konsens mit den Gewerkschaften gestellt.
Der nun gescheiterte Kurs schade allen tourismusabhängigen Unternehmen im Land, so der Abgeordnete.
Die Linke forderte das Ministerium auf, von einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht abzusehen und stattdessen umgehend den Dialog mit Gewerkschaften und Kirche zu suchen. Foerster wies zudem die Argumentation von Wirtschaftsverbänden zurück, weniger verkaufsoffene Sonntage führten zu massiven Umsatzeinbußen.
Läden in Tourismusorten dürfen an Sonn- und… Wirtschaft: Neue Regelungen für Handelsöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () - In Mecklenburg-Vorpommern können in diesem…
Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T. Politische Kontroversen um Ungarns Justizsystem Berlin () - Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an…
