Linke in MV kritisiert Dobrindts Pläne zu Abschiebungen nach Afghanistan
5. Dezember 2025
1 min Lesezeit
Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Migrationspolitik und Flüchtlingsschutz in Schwerin
Schwerin () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler, hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf kritisiert, Abschiebungen nach Afghanistan fortzuführen und auszuweiten. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich mit solchen Vorschlägen politisch immer weiter nach rechts zu bewegen, um der AfD das Wasser abzugraben, und dabei die Grenzen des Verantwortbaren zu überschreiten.
Pulz-Debler bezeichnete es als Skandal, dass die Bundesregierung direkte Kontakte zu den Taliban aufgenommen habe und diesen Zugang zu afghanischen Auslandsvertretungen gewähre.
Dadurch würden afghanische Staatsangehörige, insbesondere Frauen, gezwungen, ihre Angelegenheiten in einem von einem ‚terroristischen Regime‘ geprägten Umfeld zu klären. Die Union ermögliche damit Vertretern eines solchen Regimes Zugang zu staatlichen Räumen, arbeite aber gleichzeitig mit dem rhetorischen Bild, Geflüchtete seien eine Bedrohung.
Besonders verurteilt die Linken-Politikerin, dass Dobrindt auch die Abschiebung afghanischer Frauen nicht mehr ausschließen wolle.
Sie verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024, wonach afghanische Frauen aufgrund systematischer Geschlechterverfolgung grundsätzlich Anspruch auf Schutz in der EU hätten. Wer im Namen eines christlichen Menschenbildes Politik mache, aber Frauen in ein Terrorregime zurückschicken wolle, stelle das ‚C‘ im Parteinamen der Union infrage, so Pulz-Debler.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Alexander Dobrindt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Steffi Pulz-Debler kritisiert Dobrindts Pläne zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan.
Die Bundesregierung steht in der Kritik, direkte Kontakte zu den Taliban aufgenommen zu haben.
Pulz-Debler verurteilt die Möglichkeit der Abschiebung afghanischer Frauen und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Warum ist das wichtig?
Politische Rechtsschwenkung der Bundesregierung
Gefährdung afghanischer Staatsangehöriger, insbesondere Frauen
Widerspruch zum Schutzanspruch afghanischer Frauen gemäß EU-Recht
Wer ist betroffen?
afghanische Staatsangehörige, insbesondere Frauen
Bundesregierung
Linke Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Zahlen/Fakten?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant Abschiebungen nach Afghanistan
Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Oktober 2024: afghanische Frauen haben Anspruch auf Schutz in der EU
Steffi Pulz-Debler kritisiert die politische Bewegung der Bundesregierung nach rechts
Wie geht’s weiter?
Fortführung und Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan
Direkte Kontakte der Bundesregierung zu den Taliban
Frauen haben Anspruch auf Schutz in der EU gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofs
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