München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler vorgeworfen, Verbesserungen für die Blaulichtorganisationen aus Prinzip zu blockieren. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Grießhammer, am Freitag.
Hintergrund ist eine Themenwoche der SPD Ende Juni und Anfang Juli, bei der Abgeordnete Einrichtungen der Blaulichtfamilie in ihren Heimatregionen besuchten.
Die daraus resultierenden sieben Anträge etwa zur Feuerwehrrente, zum Einsatz von Tasern oder zu einem KI- und Deepfake-Zentrum wurden nach Angaben der SPD im Innenausschuss des Landtags allesamt abgelehnt. Grießhammer kritisierte, die Koalition teile die Grundanliegen in den meisten Fällen, stimme aber trotzdem nicht zu.
„Es ist schade, dass die Koalition die Chance verstreichen lässt, fundamentale Verbesserungen zu erreichen.
Leidtragende einer solchen Parteienpolitik sind unsere Blaulicht-Helferinnen und -Helfer“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier. Die SPD kündigte an, weiter für ihre Vorschläge zu kämpfen.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wirft CSU und Freien Wählern vor, Verbesserungen für Blaulichtorganisationen aus Prinzip zu blockieren
Eine SPD-Themenwoche Ende Juni/Anfang Juli führte zu sieben Anträgen (u. a. Feuerwehrrente, Tasern, KI- und Deepfake-Zentrum), die laut SPD im Innenausschuss abgelehnt wurden
Die SPD kündigte an, weiter für ihre Vorschläge zu kämpfen
Warum ist das wichtig?
SPD wirft CSU und Freien Wählern vor, Verbesserungen für Blaulichtorganisationen wie Feuerwehrrente, Taser-Einsatz und ein KI- sowie Deepfake-Zentrum aus Prinzip abzulehnen
Bedeutend, weil dadurch Blaulicht-Helferinnen und -Helfer als Betroffene von parteipolitischer Blockade betroffen sein können
Wichtig, weil die SPD weitere Anstrengungen ankündigt, die abgelehnten Anträge doch noch durchzusetzen
Wer ist betroffen?
Blaulicht-Helferinnen und -Helfer
Feuerwehrangehörige
Beschäftigte der Blaulichtorganisationen, die von den abgelehnten Anträgen betroffen wären
7 Anträge etwa zur Feuerwehrrente, zum Einsatz von Tasern sowie zu einem KI- und Deepfake-Zentrum wurden im Innenausschuss abgelehnt
Themenwoche der SPD Ende Juni und Anfang Juli
SPD kämpft weiter für ihre Vorschläge
Wie geht’s weiter?
Die SPD will weiter für ihre Anträge zu Verbesserungen für die Blaulichtorganisationen kämpfen
Die SPD wirft CSU und Freien Wählern vor, die Anträge etwa zu Feuerwehrrente, Tasern sowie einem KI- und Deepfake-Zentrum im Innenausschuss abgelehnt zu haben
