Freie Wähler und CSU planen zweite Halbzeit der Legislatur
18. Juli 2026
1 min Lesezeit
Politik im Bayerischen Landtag: Klausur
Kloster Irsee () – Die Fraktionsvorstände von Freien Wählern und CSU im Bayerischen Landtag haben sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Kloster Irsee getroffen. Dabei haben sie die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt, wie die Freie-Wähler-Landtagsfraktion mitteilte.
Die Abgeordneten gedachten am Euthanasie-Mahnmal der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde und sprachen mit der Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb.
Florian Streibl, Vorsitzender der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, betonte die gemeinsame Zielsetzung: „Wir ziehen weiterhin an einem Strang, um in Bayern die Weichen auf Zukunft zu stellen.“ Er nannte unter anderem bessere Ansiedelungsbedingungen für Tech-Firmen, die Unterstützung des Mittelstands, bezahlbares Wohnen und den Ausbau erneuerbarer Energien als Schwerpunkte. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion, erklärte, bürgerliche Politik wirke am besten, wenn man geschlossen auftrete und Verantwortung übernehme.
Er kritisierte zudem ein Volksbegehren, das seiner Ansicht nach gezielt einen erfolgreichen Ministerpräsidenten aus dem Rennen nehmen solle, und sprach von dem Verdacht einer Wahlmanipulation.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer Felix Locke (Freie Wähler) und Michael Hofmann (CSU) unterstrichen die Bedeutung von verlässlicher Politik und der Abgrenzung von Extremismus. Locke sagte: „Verlässliche Politik, die auf Transparenz, Wohlstandserhalt und wirtschaftliche Stabilität setzt, und sachorientierte Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind unser Rezept zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus.“ Hofmann ergänzte, das beste Gegenmittel gegen Spaltung und Radikalisierung sei eine Politik der demokratischen Mitte, die Probleme löse und Vertrauen zurückgewinne.
Während der Klausur verabschiedeten die Abgeordneten zwei Resolutionen zu den Themen Zukunftsfähigkeit Bayerns und Schutz der Demokratie.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bayerischer Landtag (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Fraktionsvorstände von Freien Wählern und CSU haben sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Kloster Irsee getroffen und die strategische Ausrichtung bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt
Während der Klausur wurden Schwerpunkte wie bessere Ansiedelungsbedingungen für Tech-Firmen, Unterstützung des Mittelstands, bezahlbares Wohnen und Ausbau erneuerbarer Energien beraten
Zwei Resolutionen zu Zukunftsfähigkeit Bayerns und Schutz der Demokratie wurden verabschiedet
Warum ist das wichtig?
Festlegung der strategischen Ausrichtung der Fraktionen für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028
Schwerpunkte wie bessere Ansiedelung von Tech-Firmen, Unterstützung des Mittelstands, bezahlbares Wohnen und Ausbau erneuerbarer Energien
Resolutionen zum Thema Schutz der Demokratie sowie Abgrenzung von Extremismus im parlamentarischen Betrieb
