Gerlach fordert Kanzler zum Eingreifen in Pflegereform-Debatte auf

5. Juni 2026
1 min Lesezeit

Gerlach fordert Kanzler zum Eingreifen in Pflegereform-Debatte auf

Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt

Pflegepolitik in Bayern: Reformdebatte aufgeheizt

() – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte am Freitag, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sich weiterhin weigere, seinen Beitrag zu einer zukunftsfesten Reform zu leisten.

„Wenn Klingbeil nicht rasch einlenkt, sollte der Bundeskanzler ihn zum Umdenken bewegen“, erklärte die Ministerin in München.

Gerlach bezeichnete den vorliegenden Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Karla Warken als grundsätzlich positiv. Sie lobte insbesondere die geplante Stärkung der Prävention und die fachliche Begleitung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.

Allerdings forderte sie Nachbesserungen an anderen Stellen. „So sollte auf eine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige verzichtet werden“, sagte Gerlach.

Die Ministerin kritisierte zudem die geplanten Kürzungen der Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds.

„Zur Generationengerechtigkeit wäre das Gegenteil erforderlich, nämlich eine Stärkung des Kapitalstocks“, so Gerlach. Sie forderte eine ausgewogene Verteilung der steigenden Kostenlast, die auch jüngere Generationen nicht überfordere.

Versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Kosten der Corona-Pandemie müssten durch Steuermittel des Bundes finanziert werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Judith Gerlach (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln.
  • Gerlach kritisiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für seine Weigerung, zur Reform beizutragen.
  • Sie lobt den Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Karla Warken, fordert jedoch Nachbesserungen, insbesondere gegen Kürzungen der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.

Warum ist das wichtig?

  • Wichtigkeit der Vermittlung des Bundeskanzlers für eine zukunftsfeste Pflegereform
  • Notwendigkeit der Stärkung des Kapitalstocks für Generationengerechtigkeit
  • Forderung nach einer fairen Verteilung der Kostenlast zwischen den Generationen

Wer ist betroffen?

  • Pflegebedürftige und deren Angehörige
  • Jüngere Generationen
  • Pflegeversicherte

Zahlen/Fakten?

  • Bundeskanzler Friedrich Merz soll in der Debatte um die Pflegereform vermitteln
  • Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Karla Warken wird als grundsätzlich positiv bewertet
  • Forderung nach Stärkung des Kapitalstocks im Pflegevorsorgefonds statt Kürzungen

Wie geht’s weiter?

  • Bundeskanzler sollte Bundesfinanzminister zum Umdenken bewegen
  • Nachbesserungen am Gesetzesentwurf gefordert
  • Stärkung der Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds notwendig
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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