München () – Der AfD droht der Verlust ihres Status als Oppositionsführerin im bayerischen Landtag. Grund ist ein Urteil des Landesschiedsgerichts der Partei, den niederbayerischen Landtagsabgeordneten Ralf Stadler aus der AfD auszuschließen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Urteil.
Auch Stadler bestätigte der Zeitung den Vorgang.
Nach der Satzung der AfD-Fraktion dürfen Abgeordnete nach einem Parteiausschluss auch nicht mehr Mitglied der Fraktion sein. Dann hätten die Grünen künftig einen Abgeordneten mehr als die AfD.
Das Schiedsgericht hatte eine Reihe von Vorwürfen gegen Stadler geprüft.
Es urteilte laut Bericht, dass er durch sein Verhalten der Integrität der Partei und ihrer Ideale mehr als nur unerheblich schade.
Angestrengt hatte das Verfahren der niederbayerische AfD-Bezirksvorstand, der von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner geführt wird. Dem Gericht zufolge habe Stadler wiederholt parteischädigende Äußerungen über Funktionsträger der Partei verbreitet und Parteimitglieder durch Briefe eingeschüchtert.
Stadler wies alle Vorwürfe zurück und will juristisch gegen den Ausschluss vorgehen.
Bisher sind AfD und Grüne mit jeweils 32 Abgeordneten im Landtag vertreten. Weil die AfD aber bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen lag, führt sie seitdem die Opposition an.
Relevant ist der Status vor allem bei den Rederechten im Parlament, so darf etwa die stärkste Oppositionsfraktion als erste auf Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten antworten.
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Sitzung des Bayerischen Landtags (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Das Landesschiedsgericht der AfD entschied den Ausschluss des niederbayerischen Landtagsabgeordneten Ralf Stadler aus der Partei
Damit darf Stadler laut Satzung der AfD-Fraktion auch nicht mehr Mitglied der Fraktion sein und die AfD könnte ihren Oppositionsstatus verlieren
Stadler bestätigte den Vorgang, wies die Vorwürfe zurück und will juristisch gegen den Ausschluss vorgehen
Warum ist das wichtig?
Der mögliche Verlust des Oppositionsstatus durch den Parteiausschluss eines AfD-Abgeordneten kann die politische Macht und Einordnung der AfD im Bayerischen Landtag verändern
Der Status ist relevant für Rederechte, etwa bei Antworten auf Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten
Ein Gerichtsurteil kann die Kräfteverhältnisse im Parlament zugunsten der Grünen verschieben, weil ein AfD-Abgeordneter nicht mehr der Fraktion angehören dürfte
Urteil: AfD-Landesschiedsgericht ordnete den Ausschluss des niederbayerischen Landtagsabgeordneten Ralf Stadler an
Abgeordnete: AfD und Grüne jeweils 32 Abgeordnete im Bayerischen Landtag
AfD-Wahlergebnis: 14,6 Prozent vor den Grünen bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren
Wie geht’s weiter?
Stadler will juristisch gegen den Ausschluss durch das Landesschiedsgericht vorgehen
Falls der Ausschluss rechtskräftig bleibt, verliert die AfD ihren Status als Oppositionsführerin im bayerischen Landtag und die Grünen hätten künftig einen Abgeordneten mehr in der Fraktion
Bis zur Klärung können sich die Verteilung der Rederechte im Parlament ändern
