Hessen drängt auf schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus und Kindesmissbrauch im Netz
15. Juni 2026
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Hessen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Innenpolitik und Sicherheit in Hessen
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Themen vorgestellt, die das Land zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg einbringen wird. Im Fokus stehen unter anderem der Kampf gegen Linksextremismus, der Schutz von Kindern vor Missbrauch im Internet, die Migrationspolitik sowie Korrekturen am Cannabisgesetz, teilte das Innenministerium am Montag in Wiesbaden mit.
Poseck verwies auf einen Anstieg linksextremer Straftaten in Hessen um 180 Prozent auf 876 Fälle im Jahr 2025.
Er forderte ein Verbot der Plattform „de.indymedia.org“, die als zentrales Propagandamedium der Szene gelte. Zudem setzt sich Hessen für ein Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein.
Beim Kinderschutz drängt Poseck auf eine schnelle Einigung zur EU-CSA-Verordnung, nachdem eine Übergangsregelung ausgelaufen ist und der Meldekanal für Hinweise auf Kindesmissbrauch weggebrochen sei.
In der Migrationspolitik fordert Hessen einen klaren Rahmen für den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen. Wer integriert sei und seinen Lebensunterhalt selbst sichere, solle eine Bleibeperspektive erhalten, Straftäter müssten abgeschoben werden.
Zur Durchsetzung von Abschiebungen schlägt Poseck eine Rechtsgrundlage für die Handyortung ausreisepflichtiger Personen vor. Beim Cannabisgesetz verlangt Hessen eine Absenkung der erlaubten Besitzmengen und die Wiederherstellung strafprozessualer Eingriffsbefugnisse.
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Roman Poseck (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Hessens Innenminister Roman Poseck stellte Themen für die Innenministerkonferenz in Hamburg vor.
Fokus auf Kampf gegen Linksextremismus, Kinderschutz, Migrationspolitik und Cannabisgesetz.
Warum ist das wichtig?
Bekämpfung von Linksextremismus zur Erhöhung der Sicherheit
Schutz von Kindern vor Internetmissbrauch als gesellschaftliche Verantwortung
Klare Migrationspolitik für Integration und Sicherheitsmanagement
Wer ist betroffen?
Kinder, die vor Missbrauch im Internet geschützt werden müssen
Syrische Staatsangehörige, die ob integriert und selbstständig sind
