Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Kita-Gebühren und Familienentlastung in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Die SPD-Fraktion hat sich für eine Entlastung von Familien in Baden-Württemberg ausgesprochen und fordert die Abschaffung der Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr. Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte am Mittwoch, dass die grün-schwarze Landesregierung nun die Gelegenheit habe, beim letzten gebührenfreien Kitajahr Farbe zu bekennen.
Der Nachtragshaushalt des Landes biete eine optimale Möglichkeit, um endlich aktiv zu werden, so Stoch.
Er verweist auf frühere Aussagen von Mitgliedern der grün-schwarzen Koalition, die die Bedeutung frühkindlicher Bildung hervorgehoben haben. „Wenn die Landesregierung ernsthaft etwas für die Familien in unserem Land tun will, dann muss sie jetzt endlich Farbe bekennen – und unserem Änderungsantrag zustimmen“, sagte Stoch weiter.
Die SPD hat bereits einen entsprechenden Änderungsantrag in die Beratungen zum Nachtragshaushalt eingebracht. Stoch sieht die Abschaffung der Kita-Gebühren als ersten Schritt in Richtung Gebührenfreiheit und fordert die Landesregierung auf, diesen Schritt jetzt zu gehen.
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