SPD wirft Grünen Zynismus bei Forderung nach höherer Polizeizulage vor
22. Dezember 2025
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Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Debatte in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat die jüngste Forderung des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir nach einer höheren Polizeizulage im Land scharf kritisiert. Stoch teilte am Montag mit, dass die SPD diese Forderung über Jahre hinweg immer wieder erhoben habe, sie aber stets von der grün-schwarzen Landesregierung abgelehnt worden sei.
„Nach einem Jahrzehnt grün-schwarzer Landesregierung muss man sich schon fragen, wer hier ein zu kurzes Gedächtnis hat“, sagte Stoch.
Er verwies darauf, dass die Grünen die Erhöhung der Zulage im Südwesten in der Vergangenheit oft mit dem Argument der Haushaltslage abgelehnt hätten. Der Spitzenkandidat der Grünen stelle nun Forderungen, die seine eigene Partei über zehn Jahre wieder und wieder abgelehnt habe, was fast schon zynisch klinge.
Die SPD hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Polizeizulage in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich besonders niedrig sei.
Stoch betonte, dass die Ablehnung durch die Regierungsparteien nicht nur für die Polizistinnen und Polizisten enttäuschend gewesen sei, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Grünen im Wahlkampf in Frage stelle.
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