Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sicherheitspolitik in Stuttgart: Maßnahmen und Debatten
Stuttgart () – Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, „wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen“.
„Wir brauchen ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir Kommunen einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten ermöglichen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Zudem sollten „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim ausgeweitet werden“.
Einem generellen Böllerverbot steht Özdemir kurz vor Silvester skeptisch gegenüber: „Da gibt es einige Durchgeknallte, die über die Stränge schlagen – und Leute, die auf dem Land sind und mit ihren Kindern zusammen eine Rakete zünden, sollen den Preis dafür zahlen. Da machen wir lieber böllerfreie Zonen in den Städten, aber der Rest des Landes wird nicht bestraft für etwas, wofür er nichts kann.“
Seinen Ex-Parteifreund Boris Palmer nimmt Özdemir in der Datenschutz-Debatte in Schutz, bei der es um amtliche Geburtstagesgrüße ging, gegen die ein Datenschutzbeauftragter vorgehen sollte. Özdemir: „Ich finde Datenschutzbeauftragte sehr wichtig. Aber die haben genug zu tun. Geburtstage gehören bitte nicht dazu. Wenn jemand ein Problem damit hat, dass ihm der Bürgermeister zum Geburtstag gratuliert, dann schreibt er hin und sagt: `Ich wünsche mir nächstes Jahr keinen Geburtstagsglückwunsch` – dann streicht man den Namen in der Liste und gut ist es.“
Trotz Grünen-Parteiaustrittes arbeite er mit Palmer eng zusammen, sagte Özdemir: „Er berät mich auch in vielen Fragen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Überwachungskameras (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Cem Özdemir will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, einschließlich pragmatischer Regeln für Videoüberwachung.
- Er spricht sich gegen ein generelles Böllerverbot aus und plädiert für böllerfreie Zonen in Städten.
- Özdemir verteidigt Boris Palmer in der Datenschutz-Debatte und betont die Wichtigkeit von Geburtstagsgratulationen durch Bürgermeister.
Warum ist das wichtig?
- Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist wichtig für das Allgemeinwohl.
- Ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume fördert ein Gefühl der Sicherheit und Lebensqualität.
- Erweiterung von Pilotprojekten zur Videoüberwachung kann präventiv gegen Kriminalität wirken.
Wer ist betroffen?
- Kommunen
- Einwohner in Städten und ländlichen Gebieten
- Nutzer der Videoüberwachungstechnologie
Zahlen/Fakten?
- Cem Özdemir fordert ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume
- Özdemir befürwortet pragmatische Regeln für Videoüberwachung in Kommunen
- Skepsis gegenüber generellem Böllerverbot, stattdessen Vorschlag für böllerfreie Zonen in Städten
Wie geht’s weiter?
- Entwicklung eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume
- Ausweitung von Pilotprojekten zur KI-gestützten Videoüberwachung
- Einführung böllerfreier Zonen in Städten
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