Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Rechtliche Schritte gegen RBB-Führungskräfte in Berlin
Berlin () – Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum Nachteil des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022. Schlesinger sollen 26, dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden 13, dem früheren Verwaltungsdirektor fünf und der ehemaligen juristischen Direktorin sechs Fälle der Untreue zur Last gelegt werden. In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle handeln.
Weitere Vorwürfe betreffen unzulässige Ruhestands- und Freistellungsregelungen für Mitarbeiter sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten durch den RBB. Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe. Das Ermittlungsverfahren war im August 2022 eingeleitet worden, nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Patricia Schlesinger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Anklage gegen Patricia Schlesinger und drei weitere Führungskräfte des RBB erhoben
- Untreuevorwürfe wegen variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022
- Weitere Vorwürfe betreffen unzulässige Ruhestandsregelungen und Erstattung privater Kosten
Warum ist das wichtig?
- Relevanz für öffentliche Mittel und deren Nutzung
- Bedeutung von integrer Führung im Rundfunksektor
- Auswirkungen auf das Vertrauen in institutionelle Aufsicht und Verantwortung
Wer ist betroffen?
- ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
- ehemaliger Verwaltungsratsvorsitzender
- früherer Verwaltungsdirektor
- ehemalige juristische Direktorin
Zahlen/Fakten?
- Anklage gegen Patricia Schlesinger und drei weitere Führungskräfte erhoben
- Vorwürfe: Untreue durch pflichtwidrige Zahlungen zwischen 2018 und 2022
- 26 Untreuetaten bei Schlesinger, 13 beim ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden, 5 beim früheren Verwaltungsdirektor, 6 bei der ehemaligen juristischen Direktorin
Wie geht’s weiter?
- Prozessauftakt zur Anklage gegen Schlesinger und Mitangeklagte
- Fortsetzung der Ermittlungen bezüglich weiterer Vorwürfe
- Mögliche rechtliche Auseinandersetzungen und Verteidigungsstrategien der Beschuldigten


