Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Union drängt auf EU-Chatkontrolle in Berlin
Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April wird der Kinderschutz ins Leere laufen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dafür haben die Sozialdemokraten mit ihrer ideologisch getriebenen Blockade auf EU-Ebene gesorgt.“
Die Folge würde seiner Ansicht nach ein drastischer Einbruch bei Hinweisen an Strafverfolgungsbehörden sein. Täter schwerster Verbrechen gegen Kinder könnten sich dann wieder hinter einem falsch verstandenen Recht auf Privatsphäre verschanzen. „Diese Politik stellt Täterschutz über Kinderschutz“, so Throm.
Der Innenpolitiker forderte, Birgit Sippel müsse als innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und zuständige Berichterstatterin den Weg für eine solche Lösung sofort freizumachen. „Ich fordere Bundesjustizministerin Hubig auf, ihre Parteikollegin in Europa endlich zur Vernunft zu bringen“, so Throm.
