Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Berlin: Fortschritte beim Heizungsgesetz gefordert
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert, das häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird. „Die Eckpunkte für die Novelle müssen nun sehr zügig kommen“, sagte Schneider der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).
„Die Heizungsbranche und die vielen Handwerker brauchen endlich Klarheit. Viele Leute trauen sich nicht mehr, ihre Heizung auszutauschen – und darunter leiden alle.“ Schneider zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition einen „guten Kompromiss“ finden werde.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abschaffen wollen. Die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen sollen nun überarbeitet werden, außerdem soll das Gesetz einen anderen Namen bekommen.
Die Koalition wollte sich bis Ende Januar auf Eckpunkte einigen, doch bislang liegen sie nicht vor. Die Zeit drängt, denn bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin muss sie laut Bundes-Klimaschutzgesetz aufzeigen, wie sie sämtliche Klimazwischenziele bis 2040 erreichen will. Eine Streichung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, würde ohne adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 allerdings vergrößern.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Neue Gasheizung (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert rasche Fortschritte beim Gebäudeenergiegesetz.
- Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung und Umbenennung des "Heizungsgesetzes".
- Eckpunkte sollten bis Ende Januar vorliegen, sind aber bisher nicht bereit.
Warum ist das wichtig?
- Klarheit für Heizungsbranche und Handwerker erforderlich
- Dringlichkeit zur Einhaltung von Klimazielen bis 2040
- Vermeidung von CO2-Minderungslücken durch neue Gesetzgebung
Wer ist betroffen?
- Heizungsbranche
- Handwerker
- Verbraucher, die Heizungen austauschen möchten
Zahlen/Fakten?
-
- März: Frist für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
- 2040: Jahr, bis zu dem sämtliche Klimazwischenziele erreicht werden müssen
- 65 Prozent: Vorgabe für neue Heizungen in Bezug auf erneuerbare Energien
Wie geht’s weiter?
- Eckpunkte für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes müssen schnell kommen
- Bundesregierung muss bis zum 25. März ihr Klimaschutzprogramm vorlegen
- Klärung der Vorgaben für neue Heizungen erforderlich
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