Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin
Berlin () – Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der „Spiegel“ berichtet.
Man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, weitere Abstimmungen würden folgen.
Die beiden Häuser arbeiten federführend an einer Reform des Gesetzes, das umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt wird. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, man arbeite mit dem Wirtschaftsministerium „intensiv“ daran, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und mehrere Fachpolitiker der SPD-Fraktion hatten zuvor angekündigt, dass man daran festhalten wolle, dass neue Heizungen im Neubau zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wer seine Heizung austauscht und auf 65 Prozent Erneuerbare Energie umsteigt, kann eine Förderung erhalten.
Die neuen Vorgaben gelten seit Anfang 2024. Das Gesetz war das wohl umkämpfteste Vorhaben der Ampelregierung. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen, denn der Gebäudesektor reißt regelmäßig sein Ziel im Bundes-Klimaschutzgesetz.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Das neue GEG soll demnach „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Zur zentralen Steuerungsgröße will man die „erreichbare CO2-Vermeidung“ machen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fernwärme-Anschluss (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich an.
- Wirtschaftsministerin und Bundesbauministerin führten ein konstruktives Gespräch zur Novelle des Gesetzes.
- Ziel des neuen GEG ist mehr Klimaschutz durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen.
Warum ist das wichtig?
- Einigung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes wichtig für Klimaschutz im Gebäudebereich.
- Neue Vorgaben fördern den Einsatz erneuerbarer Energien in Heizsystemen.
- Gesetz soll flexibler und einfacher werden, um CO2-Emissionen zu reduzieren.
Wer ist betroffen?
- Eigentümer von Neubauten
- Personen, die ihre Heizung austauschen
- Haushalte im Gebäudesektor
Zahlen/Fakten?
- 65% der neuen Heizungen im Neubau müssen mit Erneuerbaren Energien betrieben werden
- Ab Anfang 2024 gelten die neuen Vorgaben
- Ziel: mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch Austausch von Öl- und Gasheizungen
Wie geht’s weiter?
- Weitere Abstimmungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes folgen.
- Baldiger Gesetzentwurf wird angestrebt.
- Vorgaben für Heizungen im Neubau ab 2024 müssen eingehalten werden.
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