Spahn will Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen im Bestand abschaffen
13. Dezember 2025
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Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: Heizungsreform und Klimaschutz
Berlin () – Für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Auch die derzeit noch geltenden Vorschriften sollen Spahn zufolge fallen, wonach in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Die 65 Prozent müssen weg“, sagte der CDU-Politiker.
Ob ihm eine komplette Streichung oder nur ein geringerer Anteil der erneuerbaren Energien vorschwebt, ließ er offen. „Das besprechen wir innerhalb der Koalition, nicht via Medien“, so Spahn. „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen.“ Anfang des Jahres würden Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde. „Und der wird dann auch schnell beschlossen.“
Ursprünglich wollte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition, das für mehr Klimaschutz durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen sollte und den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt hat, bis Weihnachten überarbeiten. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde dies ins nächste Jahr verschoben. Einzig der neue Name wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits bekanntgegeben: Gebäudemodernisierungsgesetz. Die SPD hält die die 65-Prozent-Vorgabe für wichtig.
Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Gasheizung (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Jens Spahn fordert die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben für neue Heizungen in Bestandsbauten.
Die 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien soll fallen; eine genaue Regelung wird innerhalb der Koalition besprochen.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde aufgrund von Differenzen zwischen Union und SPD ins nächste Jahr verschoben und erhält einen neuen Namen.
