Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach US-Vorbild

26. Januar 2026
1 min Lesezeit

Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach US-Vorbild

Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt

Migrationspolitik und gesellschaftliche Reaktionen in Deutschland

() – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. Nach mehreren ungeklärten Todesfällen nun „distanzlos die Innenpolitik Trumps zu glorifizieren, zeigt, dass Teile der AfD eigentlich ein autoritäres Regime wollen, das am Ende die Freiheit jedes einzelnen in Frage stellt“, sagte der Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er verwies auf das „Markenzeichen des deutschen Rechtsstaats“, wonach Leib und Leben unantastbar seien.

Auch der SPD-Politiker Dirk Wiese griff die ICE-Bezüge der AfD scharf an. „Wenn die AfD wirklich meint, auf Menschen mit Migrationsgeschichte verzichten zu können und diese wie die ICE zu terrorisieren, empfehle ich ihren Leuten, schleunigst einen VHS-Kurs zu absolvieren: Wie pflege ich mich im Alter selbst?“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Wiese sprach mit Blick auf die AfD-Pläne von „Deportationsfantasien“ und einer „rassistischen, abwertenden Haltung“.

Der Innenpolitiker Marcel Emmerich (Grüne) erklärte, die Methoden der ICE-Behörde – Militarisierung, aggressive Razzien, tödliche Gewalt und systematische Einschränkungen rechtsstaatlicher Kontrolle – seien kein Vorbild für polizeiliches Handeln in einer freiheitlichen Demokratie. „Dass Teile der AfD das für fordern, spricht Bände und verdeutlicht die menschenverachtende Ausrichtung ihrer Politik“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Marc Henrichmann (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Politiker von CDU, SPD und Grünen werfen der AfD vor, sich an der US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren.
  • Ungeklärte Todesfälle bei ICE werden angesprochen; AfD wird als autoritär kritisiert.
  • Forderungen nach gewalttätigen Methoden und Einschränkung des Rechtsstaats kommen von Teilen der AfD.

Warum ist das wichtig?

  • Gefährdung der individuellen Freiheit durch autoritäre Ansprüche der AfD
  • Ablehnung menschenverachtender Praktiken und rassistischer Einstellungen
  • Warnung vor der Militarisierung und Gewaltanwendung im polizeilichen Handeln

Wer ist betroffen?

  • AfD
  • Menschen mit Migrationsgeschichte
  • Teile der deutschen Bevölkerung

Zahlen/Fakten?

  • AfD orientiert sich an US-Abschiebebehörde ICE
  • Mehrere ungeklärte Todesfälle in diesem Zusammenhang
  • Vorwürfe von "Deportationsfantasien" und "rassistischer, abwertender Haltung"

Wie geht’s weiter?

  • Weitere Diskussionen über die Migrationspolitik und die Position der AfD
  • Mögliche politische Auseinandersetzungen und Gesetzesinitiativen in Reaktion auf die Aussagen der AfD
  • Öffentliche Debatten über den Umgang mit Menschen mit Migrationsgeschichte
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